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ERP Blog: BüroWARE & WEBWARE ERP

Donnerstag, 10. März 2016



Verbraucherstreitbeilegung – Neue Pflichtangaben im Webshop seit 09.01.2016 erforderlich

Seit dem 09.01.2016 müssen Shop-Betreiber zusätzliche Angaben in Ihrem Webshop bereithalten. Weitere Hinweispflichten werden in diesem Zusammenhang 2017 folgen. Fehlende oder fehlerhafte Informationen können kostspielige Abmahnungen zur Folge haben. Was zu tun ist, um das zu vermeiden, erfahren Sie hier:

Der europäische Gesetzgeber ist bestrebt, einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten für Verbraucher zu schaffen, um Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, beizulegen. Dazu sollen Alternativen zu Gerichtsprozessen etabliert werden. In diesem Zuge wurden zwei Rechtsakte erlassen, um diese alternativen Streitbeilegungsverfahren einzuführen und bei den Verbrauchern bekannt zu machen: die ODR-Verordnung („Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“) und die ADR-Richtlinie („Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“).

Hinweis auf OS-Plattform seit 09.01.2016 im Webshop zwingend erforderlich

Während Richtlinien zunächst von den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden müssen, indem entweder bestehende Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen werden, gelten europäische Verordnungen unmittelbar. Die ODR-Verordnung findet seit dem 09.01.2016 daher auch in Deutschland Anwendung. Sie sieht unter anderem vor, dass die Europäische Kommission ein Portal erstellt, über das Verbraucher Streitigkeiten mit Unternehmern online beilegen können, die sog. „OS-Plattform“. Auf diese müssen Online-Händler in ihrem Webshop verlinken. Ein Hinweis ist auch innerhalb von Marktplatz-Shops (z.B. bei ebay oder Amazon) erforderlich.

EU-Kommission ist spät dran – Pflicht für Shop-Betreiber besteht jedoch pünktlich

Obwohl die EU-Kommission die Frist bis zum 09.01.2016 nicht einhalten konnte und die OS-Plattform bis zum 15.02.2016 nicht einsatzbereit war, sind Online-Händler dennoch verpflichtet, den Link seit dem Stichtag zur Verfügung zu stellen. Der Hinweis muss für Verbraucher leicht zugänglich sein, z.B. indem er innerhalb des Impressums erfolgt.
Das Portal kann nun seit dem 15.02.2016 genutzt werden.

VSBG – weitere Informationspflichten

Auf deutsche Shop-Betreiber kommen in naher Zukunft weitere Informationspflichten im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu. Am 26.02.2016 ist das „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ (VSBG), das die Regelungen der ADR-Richtlinie in Deutschland umsetzt, in Kraft getreten. Nach dessen Vorgaben sollen private und/oder behördliche Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet werden. Verbraucher können versuchen, vor diesen ihre Streitigkeiten mit einem Unternehmer aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag beizulegen. Unternehmer, die entweder eine Webseite unterhalten oder AGB zur Verfügung stellen (auf Shop-Betreiber trifft regelmäßig beides zu), müssen dann weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Pflichtangaben innerhalb der AGB und auf der Shop-Seite erforderlich

Auf der Webseite und innerhalb der AGB muss angegeben werden, ob der Unternehmer bereit oder verpflichtet ist, an einer Streitschlichtung teilzunehmen. Ist das der Fall, muss er zudem die zuständige Schlichtungsstelle unter Angabe der Anschrift und der Webseite nennen und eine Erklärung abgeben, dass er an einer Schlichtung vor eben dieser Stelle teilnimmt. Ist er nicht bereit, sich an einer Verbraucherstreitschlichtung zu beteiligen, muss er auch das angeben. Die Informationen müssen für den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Ausnahmen bestehen für kleine Unternehmen mit 10 oder weniger Mitarbeitern.

Weitere Hinweispflichten bei bestehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

Ist es bereits zum Streit über einen Verbrauchervertag gekommen, der nicht zwischen den Vertragsparteien geklärt werden konnte, muss der Unternehmer den Verbraucher zusätzlich in Textform (z.B. per E-Mail) auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle (unter Angabe von Anschrift und Internetseite) hinweisen und angeben, ob er bereit oder verpflichtet ist, an einer Streitschlichtung teilzunehmen.

Informationspflichten nach VSBG ab Februar 2017

Diese Informationspflichten treffen Shop-Betreiber jedoch erst 12 Monate nach Verkündung des VSBG, also ab dem 01. Februar 2017. Zeit genug für Online-Händler, sich mit dem neuen System der alternativen Streitbeilegung vertraut zu machen. Vor allem auch deshalb, weil nicht auszuschließen ist, dass es künftig eine Pflicht zur Teilnahme geben könnte – die derzeit allerdings noch nicht besteht! Außerdem könnten sich Händler positiv von der Konkurrenz absetzen, wenn sie ihren Kunden die Streitbeilegung über ein solches außergerichtliches Verfahren ermöglichen.

Lohnt sich die außergerichtliche Streitbeilegung für Händler?

Ob sich die Teilnahme an einer Verbraucherstreitschlichtung lohnt, muss jeder Unternehmer für sich selbst entscheiden. Der größte Nachteil dürfte sein, dass grundsätzlich die Händler verpflichtet sein werden, die Gebühren für ein solches Verfahren zu übernehmen, egal, wie es ausgeht. Zudem kann trotz der Durchführung ein Gang vor Gericht nicht ausgeschlossen werden, der ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Je nach Entscheidung der Streitschlichtungsstelle kann das jedoch auch vorteilhaft für den Unternehmer sein.

Hinweis am Rande

Unternehmer dürfen Verbraucher über entsprechende Klauseln in den AGB nicht dazu verpflichten, zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, bevor sie ein Gerichtsverfahren einleiten. Derartige Klausen sind ungültig, hätten mithin keine Wirkung. Diese Regelung des VSBG gilt seit dem 26.02.2016.
Die gesetzlichen Vorgaben aus Europa sollen zudem den Verbraucherschutz stärken und gelten deshalb nicht zwischen Unternehmern (b2b-Bereich).

Zusammengefasst – Neue Pflichten für Shop-Betreiber

Im Rahmen der Einführung und Bekanntmachung der Möglichkeit, Verbraucherstreitigkeiten ohne lange und teure Gerichtsverfahren beizulegen, wurden neue gesetzliche Vorgaben geschaffen, die auch Online-Händler treffen:

  • Seit dem 09.01.2016 muss ein Link auf die von der EU-Kommission erstellte sog. „OS-Plattform“ bereitgestellt werden
  • Das gilt ausnahmslos für sämtliche Webshops und Online-Marktplätze (wie ebay und Amazon)
  • Ab 01.02.2017 kommen weitere Informationspflichten hinzu
  • Seit dem 26.02.2016 sind AGB-Klauseln unwirksam, die ein Gerichtsverfahren ohne vorherigen Schlichtungsversuch verbieten

Protected Shops GmbH

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