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ERP Blog: BüroWARE & WEBWARE ERP

Mittwoch, 25. Februar 2015



Neues von Protected Shops

Bonitätsprüfungen rechtskonform durchführen

Händler sind sowohl im stationären als auch im online-Bereich darauf angewiesen, dass ihre Kunden den Kaufpreis zahlen. Kann der Verkäufer im Ladenlokal die Herausgabe der Ware einfach verweigern, wenn er sein Geld nicht bekommt, begegnen Verkäufer im Fernabsatz diesbezüglich gewissen Schwierigkeiten. Wer sicher gehen will, sein Geld zu erhalten, führt eine sog. Bonitätsprüfung durch. Dabei handelt es sich um die Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten, die Auskunft darüber geben sollen, ob Kunden liquide sind und die Rechnung zahlen oder Raten bedienen können. Die Durchführung derartiger Überprüfungen muss sich aber an den datenschutzrechtlichen Vorgaben orientieren.

 

Welche gesetzlichen Vorgaben bei der Durchführung einer Bonitätsprüfung zu beachten sind, hängt unter anderem davon ab, wann und warum sie durchgeführt wird.

 

Datenschutzrechtlicher Hintergrund

Hintergrund ist der datenschutzrechtliche Anspruch auf Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Sollen personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, übermittelt oder genutzt werden, ist dafür grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen notwendig (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG). Als personenbezogene Daten bezeichnet das Gesetz in diesem Zusammenhang „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ (§ 3 Abs. 1 BDSG). Gemeint sind z.B. Informationen wie der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum oder auch die E-Mail-Adresse.

 

Grundsatz: Datenerhebung und Nutzung nur mit Einwilligung

Werden solche Daten abgefragt und genutzt, muss der Betroffene darüber nicht nur informiert werden, sondern auch eine entsprechende Einwilligung erteilen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. So ist eine Einwilligung entbehrlich, wenn die Datenerhebung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertrages erforderlich ist (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Gerade im Fernabsatz ist das der Fall. Denn wie soll der Händler die Artikel an den Käufer versenden, wenn er dessen Adressdaten nicht hat?

 

Entbehrlichkeit der Einwilligung bei berechtigtem Interesse des Händlers

Ebenfalls keine Einwilligung ist nötig, wenn die Datenerhebung und Nutzung der Wahrung berechtigter Interessen des Abfragenden dient (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Unter diesem Gesichtspunkt ist die Durchführung einer Bonitätsprüfung zu sehen, die nach Wahl der Zahlart „Kauf auf Rechnung“ erfolgt. Bei der derzeit beliebtesten Zahlungsmethode der Verbraucher geht der Verkäufer nämlich ein erhöhtes Risiko ein. Er versendet seine Artikel noch bevor er die Gegenleistung in Form des Kaufpreises erhalten hat. Um diese Vorleistung zumindest bedingt abzusichern, wird er wissen wollen, ob sein Vertragspartner überhaupt zahlungsfähig und in der Vergangenheit auch zahlungswillig war.

 

Keine Einwilligung bei Vorleistung seitens des Verkäufers erforderlich

Erst wenn der angegeben Score-Wert den Vorstellungen des Händlers entspricht, wird er die bestellten Artikel versenden. Andernfalls läuft er Gefahr, nicht nur kein Geld, sondern auch die Produkte nicht zurück zu erhalten. Geht der Unternehmer in Vorleistung, hat er folglich ein berechtigtes Interesse an der Datennutzung und muss zur Durchführung der Bonitätsprüfung nicht erst die Einwilligung des Kunden einholen.

 

Scoring vor Zahlungsmittelauswahl erfordert Einwilligung

In allen anderen Fällen ist eine solche jedoch zwingend erforderlich. Das gilt also beispielsweise dann, wenn der Händler die Zahlungsarten, die er dem potenziellen Kunden anbieten möchte, von dem ermittelten Score-Wert abhängig macht. Läuft die Bonitätsprüfung im Hintergrund des Bestellprozesses ab, ohne dass eine Zahlart bereits ausgewählt wurde, muss die Zustimmung des Betroffenen vorliegen.

 

Einwilligung muss ausdrücklich erteilt werden

An die Einwilligung sind dabei ebenfalls gesetzliche Vorgaben geknüpft. Sie darf beispielsweise nicht durch entsprechende AGB-Klauseln „suggeriert“ werden. Vielmehr muss der Betroffene sie ausdrücklich erteilen. Da der Händler sie im Streitfall auch nachweisen muss, empfiehlt es sich, ein Double-Opt-In-Verfahren einzusetzen. Dazu kann zunächst eine Check-Box im Webshop eingebunden werden. Diese darf jedoch nicht vorangekreuzt sein! Der Kunde muss den Haken selbst setzen. Tut er dies, kann ihm im Anschluss eine E-Mail samt Bestätigungslink übermittelt werden. Wird der Link betätigt, liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor. Diese muss der Händler dann auch protokollieren.

 

Informationen zur Bonitätsprüfung in der Datenschutzerklärung erforderlich

Unabhängig davon, ob eine Einwilligung erforderlich ist oder nicht, muss der Verkäufer über die Durchführung der Bonitätsprüfung transparent informieren. Dem Kunden soll dadurch klar vor Augen geführt werden, welche seiner personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und in welcher Form genutzt werden. Es muss z.B. angegeben werden, an welche Auskunfteien die Daten übermittelt werden, um den Score-Wert errechnen zu lassen.

 

Ein heimlich vorgenommenes Scoring ist stets unzulässig.

 

Zusammenfassung

Wollen Händler eine Bonitätsprüfung durchführen, müssen sie ihre Kunden darüber transparent informieren. Sie darf in keinem Fall heimlich erfolgen. Entsprechende Angaben können in der Datenschutzerklärung erfolgen. Darüber hinaus ist in den meisten Fällen die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt, etwa wenn Kauf auf Rechnung vereinbart wurde.

 

Ist eine Einwilligung erforderlich, muss der Kunde diese ausdrücklich erteilen. Klauseln, die eine Zustimmung unterstellen, sind unzulässig. Der Händler muss die Einwilligung darüber hinaus  - auch im eigenen Interesse - protokollieren. Es empfiehlt sich daher die Durchführung eines Double-Opt-In-Verfahrens. Der Verkäufer kann dann sicher sein, dass sein Kunde selbst die Einwilligung erteilt hat und kann diese im Streitfall auch belegen.

 

Fehler können nicht nur Abmahnungen der Konkurrenz, sondern auch staatliche Sanktionen wie Bußgelder nach sich ziehen.

 

Ihr Protected Shops Team