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ERP Blog: BüroWARE & WEBWARE ERP

Donnerstag, 18. Dezember 2014



OLG Hamm: Marketplace-Händler haftet für unzulässige Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Wie bereits berichtet, haben Amazon- und eBay-Händler vor einiger Zeit verstärkt Abmahnungen erhalten, weil sich in ihren Angeboten eine Weiterempfehlungsfunktion befindet. Da die Marketplace-Händler diese Funktion nicht deaktivieren können und sie automatisch durch Amazon oder eBay eingefügt wird, waren einige Abgemahnte der Ansicht, dass sie für den Wettbewerbsverstoß nicht haften und ließen die Frage gerichtlich klären. Wegweisend dürfte nun die Ansicht des OLG Hamm sein, das eine Haftung bejaht.

Bereits mehrfach hatten Gerichte die Frage zu klären, ob ein Marketplace-Händler für einen Wettbewerbsverstoß seitens Amazon haftet. Die Fälle, die dem Landgericht (LG) Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt wurden, betrafen die von Amazon automatisch in sämtliche Angebote eingefügte Weiterempfehlungsfunktion. Die Verkäufer hatten keinerlei Möglichkeit, diese zu deaktivieren und verkauften ihre Waren demzufolge immer unter Verwendung dieser Option.

Weiterempfehlungs-Mails sind unzulässige Werbung

Dass Weiterempfehlungsfunktionen unzulässige, da belästigende Werbung darstellen, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner „tell-a-friend“-Entscheidung festgestellt (Urteil vom 12.9.2013; AZ: I ZR 208/12). Wer derartige Mittel zur Bewerbung der eigenen Produkte zur Verfügung stellt, handelt unlauter im Sinne des Gesetzes und kann dafür abgemahnt werden. Die Frage drehte sich bei den aktuellen Verfahren folglich darum, ob der Amazon-Händler, der mit der Bereitstellung der Funktion überhaupt nichts zu tun hat, dennoch für sie gerade stehen muss.

Marketplace-Händler haftet für Amazons Wettbewerbsverstoß! Oder?

Das LG Arnsberg beantwortete diese Frage in zwei Verfahren völlig unterschiedlich. Im ersten Fall gab es (mit Beschluss vom 8.8.2014, AZ: I-8 O 99/14) dem abmahnenden Unternehmer Recht und erließ eine einstweilige Verfügung, die es dem Abgemahnten untersagte, weiterhin Waren bei Amazon unter Verwendung der Weiterempfehlungsfunktion zu verkaufen. Kurze Zeit später entschied es zu Gunsten des abgemahnten Händlers und wies die Unterlassungsklage ab (Urteil vom 30.10.2014, AZ: I-8 O 121/14). Gegen dieses Urteil legte der Kläger, der die Abmahnung ausgesprochen hatte, Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein, deren Ergebnis nunmehr feststeht.

Marketplace-Händler kann sich nicht auf Verschulden Amazons berufen!

Weil sich die Parteien vor Gericht geeinigt haben, hat das OLG keine gerichtliche Entscheidung erlassen, weshalb es auch an einer entsprechenden schriftlichen Begründung fehlt. Der Anwalt des klagenden Unternehmers berichtet aber auf seiner Web-Seite, dass ein eindeutiger Hinweis der Richter zur Einigung zwischen den Parteien geführt hat. Danach habe das Gericht unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Verkäufer, der sich für die Nutzung einer bestimmten Verkaufsplattform entscheidet, um seine Waren zu vertreiben, dafür zu sorgen hat, dass der Verkauf rechtskonform erfolgt. Er könne sich nicht mit einem bloßen Verweis auf das Handeln des Betreibers entlasten, auch dann nicht, wenn er auf diesen keinerlei Einflussmöglichkeit hat.

Haftung auch für fehlerhafte UVP-Preise

Bereits vorher hat das OLG Köln zu Lasten der Amazon-Händler entschieden. In den Verfahren ging es um die fehlerhafte Anzeige von UVP-Preisen, die ebenfalls durch Amazon selbst vorgenommen wurde und von den Verkäufern nicht beeinflussbar war. Auch diesbezüglich mussten sich die Marketplace-Händler den Wettbewerbsverstoß von Amazon zurechnen lassen.

Schadenersatzanspruch gegen Amazon?

Die Konsequenz aus dem Hinweis des OLG Hamm (auch wenn dieser nicht verschriftlicht wurde) ist, dass Amazon-Händler mit Abmahnungen rechnen müssen, solange der Plattformbetreiber keine Änderungen vornimmt. Ob und wie Betroffene einen durch Abmahnungen entstandenen Schaden auf Amazon abwälzen können, muss sich erst zeigen.

Wir bleiben dran.

Ihr Protected Shops Team

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