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ERP Blog: BüroWARE & WEBWARE ERP

Dienstag, 8. Dezember 2015



Achtung Abmahnung - Zahlungsmittel im Webshop

Nicht selten entscheiden die im Webshop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten darüber, ob ein Kunde den gewünschten Artikel bestellt oder nicht. Händler müssen bei der Auswahl der Payment Services jedoch nicht nur die Kundenwünsche berücksichtigen, sondern auch gesetzliche Vorgaben einhalten. Das betrifft beispielsweise die auf Zahlungsmittel erhobenen Gebühren. Wer hier Fehler macht, muss Abmahnungen fürchten.

Nicht erst mit Inkrafttreten der MaSI, der „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“ am 5. November 2015 müssen sich Online-Händler mit rechtlichen Vorgaben für Internetzahlungsdienste befassen. Bereits die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) hat mit Umsetzung am 13. Juni 2014 neue Anforderungen für die im Shop angebotenen Bezahlmethoden in Kraft gesetzt. Danach dürfen Verbrauchern für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel nur eingeschränkt Kosten auferlegt werden. Zudem sind weitere Vorgaben einzuhalten.

Mindestens ein Zahlungsmittel muss kostenlos sein

Wer seinen Kunden Gebühren für die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden, die zur Begleichung des Rechnungsbetrages im Shop angeboten werden, auferlegen möchte, muss zunächst gewährleisten, dass mindestens eine Bezahlart auch unentgeltlich genutzt werden kann. Denn wie bereits der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 20. Mai 2010, AZ: Xa ZR 68/09) klarstellte, darf für die Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten (etwa die Entgegennahme von Zahlungen) kein gesondertes Entgelt verlangt werden.

Zahlungsmittel muss gängig und zumutbar sein

Mit Umsetzung der VRRL in deutsches Recht wurde diese Vorgabe gesetzlich verankert. Die kostenlos angebotene Bezahlmethode muss zudem gängig und für den Verbraucher zumutbar sein. Welche der vielen Payment Services, die mittlerweile auf dem Markt existieren, diese Voraussetzungen erfüllen, war bereits Inhalt mehrere Gerichtsentscheidungen.

LG Hamburg zu Visa Entropay

Mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (AZ: 327 O 166/15) hat aktuell das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass „Visa Entropay“ in Deutschland so wenig verbreitet ist, dass die Zahlart nicht als gängig im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Wer diese Bezahlmethode nutzen möchte, muss nicht nur über eine Kreditkarte des ausgebenden Institutes verfügen, sondern muss sich zudem für die Nutzung der Prepaid-Variante auf einer Webseite registrieren, die ausschließlich in englischer Sprache vorgehalten wird. Schon die Nutzung von Kreditkarten als Zahlungsmittel sei in Deutschland nicht weit verbreitet (32%). Dann aber ausschließlich einen speziellen Kartentyp für die Begleichung der Rechnung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben.

OLG Dresden zu Visa Electron und MasterCard Gold

Ähnlich hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 3. Februar 2015 (AZ: 14 U 1489/14) entschieden und „Visa Electron“ und eine unternehmensbezogene „MasterCard Gold“ als nicht nennenswert verbreitet eingestuft. Bei Firmenkundenkarten kann es sich grundsätzlich nicht um ein gängiges Zahlungsmittel handeln, wie das Gericht betonte.

LG Frankfurt zu SOFORT Überweisung

Zwar als zweifellos gängig, jedoch für den Verbraucher unzumutbar stufte das LG Frankfurt den Zahlungsdienst „SOFORT Überweisung“ ein. Obwohl Kunden fast jeder deutschen Bank diesen nutzen könnten, darf die Bezahlmethode dennoch nicht die einzige unentgeltliche im Onlineshop sein. Denn die Nutzung birgt ein erhöhtes Missbrauchsrisiko.

Kunden, die mittels SOFORT Überweisung ihren Rechnungsbetrag begleichen wollen, müssen sensible Kontozugangsinformationen (PIN, TAN) preisgeben. Und zwar gegenüber einem Unternehmen, das mit dem eigentlichen Kaufvertrag nichts zu tun hat. Die übermittelten Daten können daneben genutzt werden, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen, da u.a. Kontobewegungen eingesehen werden.

Zur Preisgabe derart sensibler Daten kann ein Kunde jedoch nicht verpflichtet werden, nur weil er seine vertragliche Zahlungspflicht erfüllen will, ohne dafür weitere Gebühren auferlegt zu bekommen. Deshalb darf auch SOFORT Überweisung nicht die einzige unentgeltliche Zahlungsart sein, die der Shop-Betreiber zur Verfügung stellt.

Beispiele für gängige und zumutbare Zahlungsmittel

Das LG Frankfurt (aaO.) hat die Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung oder Lastschrift als gängige und zumutbare Zahlungsmittel beispielhaft aufgezählt. Wird eines der genannten oder ein vergleichbares kostenlos angeboten, darf der Online-Händler auf die übrigen im Shop verfügbaren Bezahlarten Gebühren erheben. Diese dürfen jedoch die eigenen Kosten nicht übersteigen. Zahlt der Verkäufer selbst also nur 0,99 € für die Nutzung eines Payment Services, darf er von seinen Kunden nicht 1 € verlangen.

Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung

Wer sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, kann den Käufer nicht zur Zahlung der veranschlagten Gebühren verpflichten. Selbst die eigenen Kosten trägt der Händler dann selbst. Gravierender dürfte jedoch die Gefahr sein, von der Konkurrenz oder bestimmten Verbänden (etwa zum Schutz der Verbraucher oder des Wettbewerbs) abgemahnt zu werden.

Fazit

Der richtige Payment-Mix ist im E-Commerce wichtig. Der Kunde macht seinen Entschluss, im betreffenden Webshop einzukaufen, vielfach davon abhängig. Diesbezüglich müssen jedoch gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Wer kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel unentgeltlich anbietet oder höhere Gebühren von seinen Kunden verlangt, als ihm selbst entstehen, geht das Risiko ein, wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden.

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