SoftENGINE - kaufmännische Software-Lösungen / ERP für Windows und Web: WAWI, ANBU, FIBU, CRM, PPS  |  Kaufmännische Software

Kostenlose Rufnummer:
0800 33 44 567

ERP Blog: BüroWARE & WEBWARE ERP

Donnerstag, 26. November 2015



Achtung Abmahnung – Hinweise zur Warenverfügbarkeit müssen richtig und aktuell sein

Wer im E-Commerce bestehen will, muss nicht nur seine Waren erfolgreich verkaufen, sondern sich auch gegen seine Konkurrenz behaupten. Wettbewerber können sich jedoch schnell anderer Marktteilnehmer entledigen, indem sie teure Abmahnung versenden. Um das zu verhindern, müssen Online-Händler zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten und umsetzen. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Aktualisierung des Webshops im Hinblick auf die Verfügbarkeit der angebotenen Produkte.

Das musste kürzlich auch der Verkäufer von Elektrofahrrädern erfahren, der von einem Wettbewerber wegen unzulässiger „Lockangebote“ abgemahnt wurde.

Was war passiert?

Der abmahnende Unternehmer, der ebenfalls E-Bikes über das Internet vertreibt, veranlasste einen Testkauf im Shop des Konkurrenten. Bei dem Artikel, der erworben werden sollte, fand sich im Shop folgender Hinweis:

„Nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“

Nach Absendung der Bestellung erhielt der Testkäufer eine Bestätigung per E-Mail, in der er zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises aufgefordert wurde. Erst anschließend sollte das E-Bike verschickt werden. Knapp eine Stunde später ging eine weitere E-Mail beim vermeintlichen Käufer ein:

„…das bestellte Rad haben wir aktuell nicht auf Lager, wir bekommen im Januar das 2015er Modell. Wie sollen wir verfahren?...“

Das letzte Exemplar des in Rede stehenden Elektrofahrrads war einige Tage zuvor an einen anderen Kunden ausgeliefert worden. Da die Testbestellung Anfang Dezember 2014 erfolgte, hätte der Testkäufer mehrere Wochen warten müssen, bis die neuen Modelle überhaupt zur Verfügung gestanden hätten. Stattdessen versendete er eine Abmahnung an den Verkäufer.

Lockangebote im Internet

Der abmahnende und später klagende Händler war der Ansicht, dass es sich bei dem Vorgehen seines Konkurrenten – Artikel im Webshop als „verfügbar“ zu kennzeichnen, die tatsächlich nicht mehr lieferbar sind - um ein unzulässiges Lockangebot im Sinne der sog. „schwarzen Liste“ des UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) handelt. Sein Gegner behauptete auf der anderen Seite, dass das Verbot von Lockangeboten auf den Online-Handel überhaupt nicht anwendbar sei.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm schloss sich mit seinem Urteil vom 11.08.2015 (AZ: 4 U 69/15) der Ansicht des Klägers an und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung. Auch wenn das Verbot von Lockangeboten ursprünglich für den stationären Handel und die klassische Prospekt- oder Katalogwerbung konzipierte wurde, hat es auch im Fernabsatz seine Berechtigung, wie gerade der zu entscheidende Fall beispielhaft zeigt.

Verbot von Lockangeboten gilt auch online

Entgegen der Ansicht des Beklagten kann sich ein Online-Käufer nämlich dann nicht einfach von einem Vertrag lösen, indem er ihn nicht weiterverfolgt, wenn er – um einen unverzüglichen Warenversand auszulösen – den vereinbarten Kaufpreis bereits gezahlt hat. Die Zahlung kann namentlich über Onlinebanking innerhalb weniger Minuten erfolgen. Dann aber muss der Kunde nicht nur - wie im stationären Handel – die Hemmschwelle überwinden, ein Ladenlokal zu verlassen, ohne etwas gekauft zu haben. Er muss sich mit dem Verkäufer auseinandersetzen, um sein Geld zurückzuerhalten.

Ersatzprodukt statt Geld zurück?

Empfindet der Kunde dies – wie das bei einer Vielzahl von Verbrauchern der Fall sein dürfte – als mühevoll, ist er möglicherweise bereit, das Ersatzangebot des Händlers – im konkreten Fall der Kauf eines der im Januar verfügbaren 2015er Modelle – anzunehmen, was er andernfalls nicht getan hätte. Die Situation des enttäuschten Käufers ist online also nicht anders als im stationären Handel. Deshalb gilt das Verbot von Lockangebote auch im E-Commerce.

Händler dürfen ausverkaufte Artikel im Webshop folglich nicht als „lieferbar“ ausweisen.

Wettbewerbszentrale gegen Zalando

Aber auch der umgekehrte Fall, dass mehr Artikel verfügbar sind, als im Shop angezeigt, birgt ein Abmahnrisiko. Die Wettbewerbszentrale hat einen Hinweis des Mode-Händlers Zalando als irreführend eingestuft und ihn abgemahnt. Da das Unternehmen nicht bereit war, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, wurde nun Unterlassungsklage vor dem Landgericht (LG) Berlin eingereicht.

Verleitung zum Kauf durch angeblich knappen Warenbestand

Stein des Anstoßes war der Hinweis

„3 Artikel verfügbar“

Dieser fand sich bei Artikeln, die tatsächlich in größerer Anzahl bestellt werden konnten (teilweise bis zu 10 Stück, wie Testkäufe ergaben). Die Wettbewerbszentrale befürchtete, dass Interessenten dadurch zu einem Kauf gedrängt werden, den sie andernfalls nicht getätigt hätten, um zu vermeiden, dass der Artikel zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verfügbar, weil ausverkauft ist.

Klage trotz Anpassung

Zalando auf der anderen Seite führt aus, dass der Hinweis vielmehr dafür gedacht war, dem Kunden zu signalisieren, dass ausreichend Warebestand vorhanden ist und er sich mit seiner Entscheidung Zeit lassen kann. Dennoch hat das Unternehmen seine Formulierungen angepasst. Das genügte der Wettbewerbszentrale jedoch nicht. Da Zalando die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung verweigerte, muss nun das LG Berlin darüber entscheiden, ob es sich bei dem genannten Hinweis um irreführende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt oder nicht.

Fazit

Bei Hinweisen zur Warenverfügbarkeit im Webshop ist Vorsicht geboten. Online-Händler müssen dafür sorgen, dass die Angaben richtig und aktuell sind. Ist ein Produkt ausverkauft, muss dies umgehend auf der Webseite angezeigt werden. Möchte der Verkäufer konkrete Stückzahlen nennen, die noch erworben werden können, sollte die angegebene Zahl dem tatsächlichen Lagerbestand entsprechen. Alternativ könnte ein Zusatz helfen, der verdeutlicht, dass eine größere Stückzahl vorrätig ist (z.B. „mehr als 3 Artikel verfügbar“).

Welche konkreten Pflichten den Händler treffen - etwa das Zeitintervall, innerhalb dessen der Shop zu aktualisieren ist – wird sich wohl erst durch entsprechende Gerichtsentscheidungen klären. Das OLG Hamm hat dazu keine weiteren Aussagen getroffen. Eine erste Richtung könnte dabei das LG Berlin mit seiner Entscheidung im Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und Zalando vorgeben.

Protected Shops GmbH