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ERP Blog: BüroWARE & WEBWARE ERP

Dienstag, 28. Juni 2016



Abmahngefahr Datenschutz: Kein Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung

Wer den Besuchern seiner Webseite ein Kontaktformular zur Verfügung stellt, muss über die Nutzung der dort eingegebenen Daten informieren. Fehlt eine Datenschutzerklärung, drohen Abmahnungen.

Vor allem im Online-Handel ist Kundenkontakt wichtig. Mit einem guten Service kann man sich erfolgreich von der Konkurrenz absetzen und zufriedene Käufer kommen wieder. Seinen Kunden eine Möglichkeit zu bieten, in Kontakt mit dem Unternehmen zu treten, ist deshalb grundsätzlich eine gute Idee. Aber auch in diesem Bereich ist man als Shop-Betreiber vor Abmahnungen nicht sicher.

Abmahnfalle Kontaktformular

Wer auf seiner Internetseite ein Kontaktformular zur Verfügung stellt, über das Kunden und Interessierte Anfragen stellen können, und dabei personenbezogene Daten, z.B. den Namen oder die E-Mail-Adresse, abfragt, muss die datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Das ist gem. § 13 Telemediengesetz (TMG) vor allem die Information darüber, welche Daten zu welchen Zwecken erhoben und wie diese weiterverwendet werden. Fehlt eine Datenschutzerklärung mit entsprechendem Hinweis, liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 11.03.2016 (AZ: 6 U 121/15) entschieden hat.

Fantasie des Kunden ersetzt nicht die Hinweispflicht

Der beklagte Webseitenbetreiber, der zwar ein Kontaktformular, nicht jedoch eine Datenschutzerklärung zur Verfügung stellte, war der Ansicht, dass sich ein Hinweis darauf, wie die in das Kontaktformular eingegebenen Daten verwendet würden, erübrige. Denn das sei klar ersichtlich: zur Beantwortung der Kundenanfrage! Dem folgten die Kölner Richter jedoch nicht. Das Gesetz verlangt einen allgemein verständlichen Hinweis, der nicht durch die Vorstellungskraft des Nutzers ersetzt werden kann.
Was im Prozess zudem augenscheinlich nicht zur Sprache kam, war die Möglichkeit, dass die angegebenen Daten auch über die Beantwortung der Anfrage hinaus genutzt werden könnten, z.B. für den Versand von Feedback-Anfragen. Eine solche Nutzung wäre aus der Bereitstellung eines Kontaktformulars in keinem Fall ersichtlich.

Sind Verstöße gegen den Datenschutz abmahnbar?

Mit seiner Entscheidung bezieht das OLG Köln zugleich Position zu der Frage, ob Verstöße gegen den Datenschutz wettbewerbsrechtlich relevant sind. Es ist der Ansicht, dass es sich zumindest bei dem streitentscheidenden § 13 TMG um eine Marktverhaltensregel handelt. Verstöße hiergegen können von Konkurrenten folglich abgemahnt werden.
Die Richter begründen ihre Einschätzung damit, dass die Norm zum einen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schaffe und somit die wettbewerbliche Entfaltungsfreiheit schützt. Zum anderen schützt sie Verbraucherinteressen, indem sie Diensteanbieter, z.B. Betreiber von Webseiten, verpflichtet, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären. Auf dieser Grundlage kann der Betroffene eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob er persönliche Daten preisgeben möchte oder nicht.

Ist zusätzlich eine Einwilligung erforderlich?

Antwortet das Unternehmen auf die Kontaktanfrage, verwendet es die im Formular hinterlegten personenbezogenen Daten. Es gibt Stimmen, die deshalb nicht nur eine Datenschutzerklärung für erforderlich halten, wenn ein Kontaktformular zur Verfügung gestellt wird, sondern auch eine entsprechende Einwilligung des Nutzers. Ob eine solche Pflicht tatsächlich besteht, wird sich erst zeigen müssen.
Werden ausschließlich die für die Beantwortung der Anfrage erforderlichen Daten abgefragt, diese zu keinen anderen Zwecken genutzt und anschließend unverzüglich gelöscht, gibt es sicher auch gute Argumente, eine Pflicht zur Einholung einer Einwilligung zu verneinen.

Checkbox und Link im Kontaktformular

Wer auf Nummer sicher gehen will, kann innerhalb des Kontaktformulars eine Checkbox integrieren (die nicht vorangekreuzt sein darf), über die der Anfragende seine Einwilligung zur Datennutzung erteilt. In jedem Fall müssen dort Informationen über die Erhebung und Nutzung der eingegebenen Daten eingefügt werden. Das kann auch mittels Verlinkung auf die Datenschutzerklärung erfolgen. Dort muss sich der Hinweis zur Nutzung der Angaben aus dem Kontaktformular unter einem gesonderten und entsprechend überschriebenen Punkt (z.B. „Kontaktformular“) finden.

Fazit

Wer seinen Kunden oder Interessierten einen besonderen Service bieten möchte und ein Kontaktformular auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, über das schnell und einfach Anfragen an das Unternehmen gestellt werden können, muss mindestens eine Datenschutzerklärung bereithalten, vielleicht sogar die Einwilligung in die Datennutzung einholen.
Da sich mittlerweile eine Tendenz seitens der Gerichte herauskristallisiert, Datenschutzverstöße als abmahnbares Marktverhalten einzustufen, sollten Webseiten-Betreiber großen Wert auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben legen. Hinzu kommt, dass seit einiger Zeit zumindest Verbände, etwa die Verbraucherzentralen, berechtigt sind, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Abmahnungen drohen zumindest also von dieser Seite.

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